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Dem Normalzustand den Krieg erklären!

Wir haben anlässlich der IMK in Wiesbaden ein Flugblatt geschrieben.

Dem Normalzustand den Krieg erklären!
Dem Normalzustand den Krieg erklären als pdf

„Die kybernetische Hypothese ist also eine politische Hypothese, eine neue Fabel, welche die liberale Hypothese seit dem Zweiten Weltkrieg endgültig verdrängt hat. Im Gegensatz zu jener schlägt sie vor, die biologischen, physischen und sozialen Verhaltensweisen als voll und ganz programmiert und neu programmierbar zu betrachten.“ (tiqqun)

Es lässt sich nicht leugnen, dass die Ideologie des Liberalismus jede Bedeutung verloren hat. „Ihr seid längst tot, habt nur vergessen umzufallen“, schrieben die neocommunistinnen in einem ganz anderen Zusammenhang. Das trifft auch hier zu, in diesem Fall auf die hilflosen Apologeten einer längst beerdigten Ideologie. Nach Luft schnappend beschweren sie sich über Sicherheitsstaat, innere Aufrüstung und das, was sie Demokratieabbau nennen. Es gibt keinen Demokratieabbau. Es gibt einen Demokratieumbau. Das Fortschreiten der Entwicklung der Produktionsmittel und die damit einhergehende Transformation des gesellschaftlichen Überbaus führt uns zu einer Demokratie, die direkte Demokratie mit Entscheidungsfreiheit verwechselt, die die Ökologie gegen die proletarisierten Massen des Trikont in Anschlag bringt, die wieder foltern und zensieren wird, in der Verlässlichkeit und Sicherheit an die Stelle der Freiheiten der bürgerlichen Epoche treten. Doch der Unterschied ist marginal: die hässliche Fratze des Kapitalismus legt nur ein wenig der dicken Schminke ab, unter der sie sich vor den Blicken der Kritiker_innen verbirgt.
Eine solche Gesellschaft benötigt und erzeugt die Subjekte, die zu ihr passen. Doch dazu später mehr.

„When I say ‚the police are an absolute enemy,‘ I do not mean only when their function is the authority of deadly force. Whereas anytime someone is murdered by police, we should experience this as an attack on us; the normal function of the police is far more subtle and banal, but it is also as detrimental. The sneaking suspicion that the camera on the corner somehow finds itself linked to your coworker, your school mate or your room mate and finally the trigger finger of Deejay Steel, rookie cop is not a paranoia. It’s the reality of a society saturated by police.“ (crimethinc)

„Der Notstand ist kein Rechtszustand, sondern ein Raum ohne Recht. (agamben)

In der Tat: „Im sogenannten Kampf gegen den Terror hat sich die IMK in letzter Zeit einiges einfallen lassen,“ wie es einige Genoss_innen aus Mainz und Wiesbaden formuliert haben. Und weiter: „Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Gebäude nehmen weiter zu. Selbst in alltäglichen Bereichen wie ÖPNV und Fußballstadien kommt es zu repressiven Maßnahmen um beispielsweise das Sicherheitsrisiko Fußballfan zu reduzieren. Der exzessive Einsatz von ‚weniger-tödlichen Waffen‘ wie Pfefferspray, modernen Wasserwerfern und neuerdings Pepperballs und Teleskop-Schlagstöcken, führt immer wieder zu schweren Verletzungen bis hin zu gesundheitlichen Spätfolgen. In der Vergangenheit wurden diese Mittel schon gegen Sitzblockaden angewendet. Die automatische KFZ-Kennzeichenerfassung soll neuerdings zur lückenlosen Überwachung des Verkehrs dienen. Ohne Betroffene zu informieren ist es möglich Computer mittels der Onlinedurchsuchung auszuspionieren, was verhindert, dass diese dagegen klagen können. Wie die Vorratsdatenspeicherung trotz ’störendem‘ Bundesverfassungsgerichts eingeführt werden kann soll bei dieser IMK besprochen werden. Die Aufzählung könnte noch beliebig lange weiter geführt werden. Was dieser Kampf gegen den Terror bedeutet, erfuhren Demonstrant_innen und Anwohner_innen dieses Jahr in Dresden. Aufgrund der Blockade eines Naziaufmarsches überwachte die Polizei flächendeckend Handys und erstellte Bewegungsprofile von über 40.000 Menschen. “
Diese Liste ließe sich fortführen. Die deutsche Realität (der an diesem Punkt allerhöchstens eine Avantgarde-, aber keineswegs eine Sonderrolle unter den westlichen Demokratien zugeschrieben werden kann) funktioniert längst unter den Prämissen einer effektiven Risikominimierung und sozialen Steuerung. Was die Ruhe und Ordnung stört, muss integriert oder zerschlagen werden.

„Every day I wake up and ask myself what the worst thing is that I could possibly do to punish myself for not overthrowing capitalism.“ (politics is not a banana)

Die totale Steuerung und Verregeltheit der verwalteten Welt verunmöglicht es den Menschen, irgendeine Erfahrung zu machen. Erfahrung, damit meinen wir nicht das, wovon üblicherweise geredet wird, wenn dieser Begriff verwendet wird: „Das vorherrschende Merkmal des spektakular-metropolitanen Ethos ist der Erfahrungsschwund, von dem gerade die Bildung der Kategorie der ‚Erfahrung‘ sicherlich das beredteste Zeugnis ablegt: ‚Erfahrung‘ in jenem eingeschränkten Sinne, in dem man davon spricht, ‚Erfahrungen‘ (sexuelle, sportliche, berufliche, künstlerische, gefühlsmäßige, spielerische usw.) zu machen.“ (tiqqun)
Lediglich der warenförmige Ausfluss des Spektakels, Resultat der verregelten Formen der zweiten Natur, bildet das, was die Menschen mit konkreter Erfahrung verwechseln.
Diese Erfahrungsarmut ist es, die uns vor uns selbst erschaudern lässt, weil wir uns fremd geworden sind, wie uns die anderen fremd geworden sind und wie uns die gesellschaftliche Ordnung fremd ist. Doch sie ist auch der Keim für ein ganz anderes Ganzes. Walter Benjamin schreibt in „Erfahrung und Armut“: „Diese Erfahrungsarmut ist Armut nicht nur an privaten sondern an Menschheitserfahrungen überhaupt. Und damit eine Art von neuem Barbarentum. Barbarentum? In der Tat. Wir sagen es, um einen neuen, positiven Begriff des Barbarentums einzuführen.“ Denn dieses Erschaudern vor sich selbst und der Welt führt zu einer umfassenden Negativität: „Im Ernstfall erweist sich der vollendete ‚homo oeconomicus‘ gleichzeitig als einer, der die Wirtschaft alt aussehen läßt; und der sie in dem Maße alt aussehen läßt, wie das, was ihn jeder Substanz beraubt hat, ihn vollständig unberechenbar gemacht hat. Der Mensch ohne Inhalt hat letztlich die allergrößten Schwierigkeiten sich zurückzuhalten.“ (tiqqun)
Wir werden sehen, wie es ausgeht. In diesem Sinne:

Die Kontrolle verlieren!

Am 3.12.2011: Demo gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden:
imkwiesbaden.blogsport.de

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Aufruf: Gegen die IMK und ihre Freund_innen!

Wir unterstützen den folgenden Aufruf gegen die Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Er findet sich auch auf der Seite des Vorbereitungsbündnisses unter http://imkwiesbaden.blogsport.de.

Gegen die IMK und ihre Freund_innen

Wenn Delegierte aus verschiedenen Ländern nach Wiesbaden kommen um zu Themen wie Migration, Grundrechte und Polizeigewalt zu arbeiten, dann klingt das nach einer spannenden Sache. Handelt es sich bei diesen Delegierten jedoch um die 17 alten deutschen Herren der Innenministerkonferenz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halbjährlichen Treffen fällen sie Beschlüsse, die die Sicherheit der Menschen vor dem Staat in Gefahr bringt.

„Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns ausnutzen. Das sollte unser Programmsatz für die Zuwanderungspolitik sein.“ Hans-Peter Friedrich(Bundesinnenminister)

Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 schaffte es dieser Leitsatz ins Grundgesetz. „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ nennt es sich, wenn Menschen nur nach ihrem Nutzen für die deutsche Wirtschaft bewertet werden. Konkret bedeutet das, dass viele Flüchtlinge kein sicheres Aufenthaltsrecht besitzen und von Abschiebung bedroht sind, sobald sie als „nutzlos“ für die deutschen Marktinteressen gelten. Diejenigen die der deutsche Staat nur „duldet“ werden durch die Residenzpflicht schikaniert. Zudem werden Menschen die zur Abschiebung verfügbar sein sollen in Abschiebeknästen monatelang gefangen gehalten. Die IMK ist nicht bereit diese Zustände abzuschaffen. Man muss schon „dankbar“ sein, wenn sich dort keine neuen Schikanen ausgedacht werden. Deutsche Asylpolitik beginnt jedoch nicht an deutschen Grenzen sondern wird bequem outgesourced: Flüchtende werden bereits an den europäischen Außengrenzen von der Grenzschutzagentur Frontex abgefangen, welche vom europäischen Parlament immer mehr Rechte zugesprochen bekommt und so zunehmend selbstständiger und unabhängiger wird. Frontex geht dabei laut ProAsyl mit »massiver Aufrüstung und Abschreckung, Demütigungen, Misshandlungen bis hin zu illegalen Zurückweisungen« gegen Flüchtlinge vor. In den letzten 20 Jahren starben über 8.000 Menschen im Mittelmeer beim Versuch ein besseres Leben in Europa zu erreichen.

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Ernst Benda (ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

Doch nicht nur im menschenverachtenden Flüchtlingspolitik sucht der Staat Effizienzsteigerung und Optimierungsstrategien. Im sogenannten Kampf gegen den Terror hat sich die IMK in letzter Zeit einiges einfallen lassen. Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Gebäude nehmen weiter zu. Selbst in alltäglichen Bereichen wie ÖPNV und Fußballstadien kommt es zu repressiven Maßnahmen um beispielsweise das Sicherheitsrisiko Fußballfan zu reduzieren. Der exzessive Einsatz von „weniger-tödlichen Waffen“ wie Pfefferspray, modernen Wasserwerfern und neuerdings Pepperballs und Teleskop-Schlagstöcken, führt immer wieder zu schweren Verletzungen bis hin zu gesundheitlichen Spätfolgen. In der Vergangenheit wurden diese Mittel schon gegen Sitzblockaden angewendet. Die automatische KFZ-Kennzeichenerfassung soll neuerdings zur lückenlosen Überwachung des Verkehrs dienen. Ohne Betroffene zu informieren ist es möglich Computer mittels der Onlinedurchsuchung auszuspionieren, was verhindert, dass diese dagegen klagen können. Wie die Vorratsdatenspeicherung trotz „störendem“ Bundesverfassungsgerichts eingeführt werden kann soll bei dieser IMK besprochen werden. Die Aufzählung könnte noch beliebig lange weiter geführt werden. Was dieser Kampf gegen den Terror bedeutet, erfuhren Demonstrant_innen und Anwohner_innen dieses Jahr in Dresden. Aufgrund der Blockade eines Naziaufmarsches überwachte die Polizei flächendeckend Handys und erstellte Bewegungsprofile von über 40.000 Menschen.

„Aus diesem Grund begrüße ich es ausdrücklich, dass wieder eine Koordinierungsgruppe der Länder, unter Federführung des BKA, die gewaltbereite linksextreme Szene analysiert. Dieses Gremium existierte bereits zur RAF Zeit und ist jetzt wieder aktiviert worden. Auch das zeigt den Ernst der Lage.“ Boris Rhein zum Abschluss der IMK in Frankfurt (Hessischer Innenminister und Gastgeber der IMK)

Im Fokus der IMK steht seit jeher der sogenannte Linksextremismus. Der Staat definiert hierbei jeden Widerspruch zur „bürgerlichen Mitte“ als extremistisch. Mit der mittlerweile so beliebten Extremismustheorie wird die Idee einer Gesellschaft jenseits von Konkurrenz und Verwertungslogik mit einer faschistischen Vernichtungsideologie gleichgesetzt. Der Einsatz von Spitzeln durch Polizei und Geheimdienst gegen linke Gruppen wird auf der IMK koordiniert und vorangetrieben. Ein bekanntes Beispiel ist Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg enttarnt wurde. Im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks begann er in Zusammenarbeit mit zwei weiteren verdeckten Ermittler_innen die linke und studentische Szene zu infiltrieren. Er bespitzelte neun Monate lang Gruppen, vom BUND bis zur Antifa. Es zeigt sich, dass kaum ein Mittel gescheut wird um gegen linke Kritik vorzugehen. Wer gegen diese Zustände demonstrieren will, blickt in die hässliche Fratze alltäglicher Polizeigewalt. Dennoch sind sich die meisten Innenminister darin einig Straftäter_innen in Uniform schützen zu wollen und verhindern die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen.

„Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.“ Wolfgang Schäuble (ehem. Bundesinnenminister)

Wir erkennen, dass die IMK nicht als unabhängiges Gremium gesehen werden kann. Vielmehr ist sie in unser derzeitiges bürgerlich-demokratisches System eingebunden und somit Bestandteil und Organ einer herrschaftlichen Ordnung. Insofern richtet sich unsere Kritik auch gegen die deutsche Gesellschaft und generell gegen das kapitalistische System. Schließlich betreiben die Innenminister eine der dringlichsten Aufgaben des Staates im Kapitalismus: Bevölkerungspolitik. Die Bevölkerung, das Humankapital also, soll funktionalisiert, flexibilisiert und optimiert werden, ist der Staat doch existenziell auf funktionierendes Humankapital angewiesen, um in der Weltmarktkonkurrenz gegen andere Staaten bestehen zu können. Solange der deutsche Standort stets »gestärkt aus der Krise« (Angela Merkel) hervorgeht, erscheint den treuen Staatsbürger_innen eine aggressive Law-and-Order-Ideologie, sowie der nationale Glauben an den eigenen Standort sinnvoller als die Analyse gesellschaftlicher Strukturen und Machtverhältnisse. Dass die gesteigerte Wirtschaftsleistung des eigenen Standorts die wirtschaftliche Deklassierung anderer Standorte bedeutet, wird allerdings gekonnt ausgeblendet. Mehr noch: Miseren anderer Standorte werden in sozialchauvinistischer und kulturrassistischer Manier zur Folge „gewisser Eigenarten“ der Krisenverlierer verklärt. Dies zeigt sich an aktuellen gesellschaftlichen Diskursen wie zum Beispiel der Griechenland Debatte.

„Das Bundeskriminalamt, Länderpolizeien und das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik haben die Initiative zur Gründung von ‚Institutional Public Private Partnerships‘ ergriffen, die die verschiedenen Akteure miteinander verbinden sollen.“ Boris Rhein zum Abschluss der IMK in Frankfurt (Hessischer Innenminister und Gastgeber der IMK)

Mit seinem Gewaltmonopol sichert der Staat die kapitalistische Produktionsweise, indem er sich für das Privateigentum an Produktionsmitteln verbürgt. Kontrolle und Herrschaft sind aber nicht nur in der Hand des Staates –“Institutional Public Private Partnerships“ sind ein Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen. Zwischen den neoliberalen Ökonomisierungs-und Privatisierungstendenzen von Bildung und Gesundheit auf der einen Seite und dem postmodernen Outsourcen exekutiver Gewalt auf der anderen Seite liegt ein Unterschied. Mit dem Outsourcing des Gewaltmonopols bedroht der Staat seinen eigenen
Kernbereich und wird zur Verwaltungsinstitution. Unser Interesse aber ist es nicht den Staat und sein Gewaltmonopol zu retten. Stattdessen gilt es Staat, Nation und Kapital zu überwinden. Wir wollen dass sich die Produktionsweise an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht die Bedürfnisse an der Produktionsweise. Der bürgerlichen Floskel vom »Ende der Geschichte« ( Francis Fukuyama), die den Kapitalismus als bestmögliche Wirtschaftsordnung begreift, begegnen wir mit der Möglichkeit der Veränderung, die den gesellschaftlichen Verhältnissen doch immanent ist.
Demnach bleibt uns nichts als die radikale Kritik der Verhältnisse:

Für die soziale Revolution!

Aufruf: IMK wegbassen!

„Wir haben was dagegen,
wir wollen das so nicht haben.
Aus Boxen und Verstärkern
bauen wir uns Barrikaden.
Musik ist unsere Waffe,
und wir die Attentäter. “
(Deichkind)

Fast schon müßig erscheint es, erklären zu wollen, warum es Sinn ergibt die am 22. Juni in Frankfurt stattfindende Innenministerkonferenz zu kritisieren. Widerstand ist angebracht, wenn sich die Architekten der Sicherheit überlegen, wie sie Staat und Kapital noch effektiver gegenüber allen tatsächlichen und vermeintlichen Bedrohungen abschotten können. Wir alle wissen warum: Freundinnen und Freunde, die von der – den Innenministern unterstellten – Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Kameras überall, die uns davon abhalten sollen rumzualbern, Drogen zu nehmen, aus dem Rahmen zu fallen. Archaische religiöse Feiertagsgesetze, die uns davon abhalten wollen, der elenden Realität durch ein paar Stunden Glück im Feiern zu entgehen. Eine immer weitere Aufrüstung der Polizei mit immer stärkeren Wasserwerfern, mehr CS-Gas, mehr Befugnissen, mehr Vermummung, ohne gleichzeitig die Rechte derer zu stärken, an denen die Technik nachher ausprobiert wird, während es gleichzeitig keine Kennzeichnungspflicht und auch keine unabhängigen Untersuchungskommissionen für Polizeiübergriffe gibt.

Dass es selbstverständlich scheint, dass das gesellschaftliche Kollektiv sich das Recht herausnimmt, die Einzelnen der Gesellschaft gewaltsam auf Linie zu bringen – im Zweifelsfall auch mit Gewalt – ist unerträglich. Gegen diese Repression des Volksmobs und seiner Repräsentant_innen in den Parlamenten helfen leider keine warmen Worte: Freiheiten müssen wir uns erkämpfen. In der Behauptung der Individuuen gegen die Repression der so genannten „Allgemeinheit“ bringen wir unsere Körper und Seelen in Stellung gegen eine Gesellschaft, in der der Einzelne nichts, das Volk dagegen alles ist. Eine Gesellschaft in der Einzelne präventiv weggesperrt werden könne, weil irgendein Bürokrat sie als unverbesserlich gefährlich brandmarkt (Sicherungsverwahrung), in der Menschen in Gefängniszellen verbrennen, weil sie die falsche Hautfarbe haben ( Oury Jalloh) und in der Tanzende nicht Tanzen dürfen, weil Fanatiker ihrer religiösen Führer gedenken (Tanzverbot), haben wir beschlossen nicht länger zu akzeptieren: tanzend und unberechenbar werden wir uns ihrer Kontrolle und ihrem Zugriff entziehen.

Unsere Auflehnung kennt keine Forderungen. Wir scheißen darauf von euch Beteiligung an Entscheidungen zu bekommen, die den Sachzwängen eines Systems gehorchen, das uns alle zu Objekten der Geschichte degradiert. Eine Grundlage für einen gemeinsamen Diskurs gibt es nicht. Wieso sollten wir auch mit Menschen diskutieren, die uns einsperren, abschieben, überwachen und den Mund verbieten wollen?! Was sollte es überhaupt bringen, mit Menschen zu diskutieren, die sich restlos dem Erhalt dieser Gesellschaftsordnung verschrieben haben, die uns erstickt und hilflos macht?!

Wehren wir uns gegen die Beherrschung unserer Leben: Raven wir gemeinsam durch die Stadt und schmecken ein kleines Stück des ganz anderen Ganzen. Wir sehen uns. Am 22. Juni 2011 um 18 Uhr, Ecke Bremerstraße/Hansaallee in Frankfurt am Main.

Juni 2011, current for a cosmopolitan insurrection und eigenleben

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